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08.04.2016 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
Womodampfensius Offline
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Beitrag #1
08.04.2016 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
Hallo Ihr Lieben!

Ich habe es hier nicht gefunden, aber Tom hat im Chat darauf hingewiesen. Falls schon vorhanden, bitte verschieben.

Jetzt ist es amtlich: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?...0809528159

Edith ergänzt noch: Beinhaltet unter anderem: Gesetze zur Beschaffenheit, Inhaltsstoffe, Werbung, Fernabsatz, Übergangsfristen, Internethandel, Straf- und Bußgeldvorschriften, Import aus Nicht-EU-Ländern von E-Zigaretten.

Ist kein News-Medium, daher nach Sonstiges verschoben.
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Liebe Grüße von der
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Warum das jetzt sehr wichtig ist, steht hier: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-111400.html
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16.04.2016 13:38
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Pfrongi Offline
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Beitrag #2
RE: 08.04.16 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
Joar, alles wie erwartet. Big Grin
Dann schau'n mer mal...
16.04.2016 13:49
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Sub6 Offline
Bitte lächeln!
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Beitrag #3
RE: 08.04.16 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
Zitat:http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?...0809528159

Wow, das sind aber viele Wörter! Ohmy

1007

Viele Grüße, Olli
16.04.2016 14:03
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N0nPh0rine Offline
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Beitrag #4
RE: 08.04.16 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
Vielleicht sollte man den Link an Frau Dr. Flachsbarth schicken, die ja in der Petitionsanhörung nicht wußte, was da so drin steht.
Jetzt kann sie's ja evtl. mal lesen ...Ph34r
16.04.2016 14:14
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Womodampfensius Offline
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Beitrag #5
RE: 08.04.16 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
Erstaunlich finde ich, welche umfassenden Rechte dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugesprochen werden. Ich bin wirklich gespannt, was die sich im Bezug auf die Inhaltsstoffe von Liquid noch so einfallen lassen werden. Unsure

(16.04.2016 14:14)N0nPh0rine schrieb:  Vielleicht sollte man den Link an Frau Dr. Flachsbarth schicken, die ja in der Petitionsanhörung nicht wußte, was da so drin steht.
Jetzt kann sie's ja evtl. mal lesen ...Ph34r

Ja, das war wirklich sehr peinlich, vor allem, weil auch sonst niemand die Formulierung bei der Hand hatte. Blushing

Der Passus findet sich in Paragraph 13 Nr. 3 wieder: "Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeiten nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen."

Das stelle man sich mal bei der Tabakzigarette vor. Alleine wegen allergischer Reaktionen, kommt dies ja schon einem Verbot der Dampfe gleich.

Liebe Grüße von der
Womodampfnudel

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16.04.2016 14:49
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Elektrolurch Offline
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Beitrag #6
RE: 08.04.16 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
Alles was bis 20. Mai 2016 hergestellt wurde, darf bis 20. Mai 2017 verkauft werden. Soviel zur Übergangsfrist.
Naja, bin relativ entspannt....
Noch ein paar Aromen bunkern.... obwohl... E**aromen geben uns ja Ausweichmöglichkeiten.... Big Grin

... es saugt und dampft der Heinzelmann, wo Mutti sonst nur husten kann... Big Grin
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16.04.2016 14:58
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Pfrongi Offline
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Beitrag #7
RE: 08.04.16 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
(16.04.2016 14:49)Womodampfensius schrieb:  Erstaunlich finde ich, welche umfassenden Rechte dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugesprochen werden.

Stimmt. Das Finanzministerium wäre die wohl trefflichere Wahl gewesen... Ph34r
16.04.2016 14:58
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Womodampfensius Offline
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Beitrag #8
RE: 08.04.16 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
(16.04.2016 14:58)Pfrongi schrieb:  Stimmt. Das Finanzministerium wäre die wohl trefflichere Wahl gewesen... Ph34r

Keine Angst, die kommen auch noch früh genug zum Zuge. Big Grin

Edith sagt noch: Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Liebe Grüße von der
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16.04.2016 15:03
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N0nPh0rine Offline
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Beitrag #9
RE: 08.04.16 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
(16.04.2016 14:58)Pfrongi schrieb:  Stimmt. Das Finanzministerium wäre die wohl trefflichere Wahl gewesen... Ph34r

Neinnein... es geht ja nicht ums Geld, sondern um den Schutz der (hier bitte bei Bedarf Adjektiv nach Gusto einsetzen) Bürger. Und da ist der Herr Minister Schmidt und sein Ministerium ganz doll engagiert. Nachher passiert noch was ... Ph34r
16.04.2016 15:09
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steamfish Offline
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Beitrag #10
RE: 08.04.2016 Bundesgesetzblatt: Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse...
Das 2ml-Limit gilt nur für Einwegezigaretten und Einwegkartuschen: vgl § 14 Abs.1 Satz 2 (Da hat wohl jemand beim Gesetzestextschreiben gepennt...)

Zu Übergangsfristen habe ich nichts entdeckt. Gilt das Gesetz jetzt schlag 16.05., oder ist das irgendow anders geregelt?

EDIT: Hab es jetzt doch gefunden. Also darf Nicht-Gesetzeskonformes noch bis zum 20. Nov 2016 produziert und bis zum Mai 2017 in Verkehr gebracht werden.
16.04.2016 17:57
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