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Hardware-Verkauf nach Aktivierung der TPD2
koschibaer Offline
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Beitrag #31
RE: Hardware-Verkauf nach Aktivierung der TPD2
Der Unterschied zu Plagiaten ist mAn., dass der Erwerb von Dampferartikeln aus meiner Sicht legal ist, auch wenn dieses Produkt nicht registriert ist. Einzig der Verkauf ist nicht gesetzeskonform. Was die Frage letztlich ist: Bekommt der Privatmensch, der das Produkt weiterverkauft Händlerstatus oder nicht? Und hier bin ich mir mehr als unsicher....

(22.03.2017 11:04)thomaso66 schrieb:  @koschibaer
Unser gesunden Menschenverstand und Recht laufen leider manchmal diametral auseinander Wink

Da bin ich leider vollkommen deiner Meinung.Shakehands
22.03.2017 14:19
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Lucky69 Offline
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Beitrag #32
RE: Hardware-Verkauf nach Aktivierung der TPD2
(22.03.2017 14:19)koschibaer schrieb:  Einzig der Verkauf ist nicht gesetzeskonform. Was die Frage letztlich ist: Bekommt der Privatmensch, der das Produkt weiterverkauft Händlerstatus oder nicht? Und hier bin ich mir mehr als unsicher....

Der private Handel ist ja ohnehin stark eingeschränkt und manch einer bewegt sich auf dünnem Eis ohne es zu wissen.
Wer aber gelegentlich einen ausrangierten Verdampfer zu einem angemessenen Preis verkauft braucht meiner Meinung nach keine Angst haben dafür belangt zu werden. Mit welcher Begründung auch?

Vom Prinzip her kann fast nur Ärger ins Haus stehen wenn man die Regeln des privaten Handels verletzt oder zu nah in den fließenden Grenzbereich des gewerblichen Handels gelangt. In aller Regel macht dann das Finanzamt stress. Bei gebrauchter Hardware spielt die TPD2 überhaupt keine Rolle.

Es ist sehr schwer und unüblich, dass Produkte welche legal erworben wurden rückwirkend für illegal erklärt werden oder der private Verkauf untersagt wird.
Es wäre ja auch eine Entwertung von Gütern welche sich im Privatbesitz befinden oder gar ein Eingriff in Vermögensverhältnisse. Den wer eine Umfangreiche Sammlung hat der hat schon ordentlich investiert. Auch gibt es viele Liebhaber und gerade die ersten Verdampfer könnten einen hohen Sammler-Wert erlangen.

Wenn das also ein Problem wäre müsste es ein Gesetz oder eine Verordnung geben welche mir explizit verbietet einen gebrauchten Verdampfer privat zu verkaufen. Es müsste also klar angezeigt werden, dass sich die TPD2 1. auf gebrauchte Ware also im Verkehr befindliche Ware bezieht (das wäre eine Rückwirkung) und 2. auf den privaten Bereich ausgeweitet wird.

Davon kann ich aber beim besten willen nichts erkennen…

Als gesetzliche Einschränkung sehe ich daher lediglich die all-gemeingültigen und recht umfangreichen Einschränkungen des privaten Handels und man sollte logischer Weise nur an Erwachsene verkaufen. (Jugendschutz)

Aber Einschränkungen auf der Grundlage, dass sie nicht mehr den neuen TPD2 Normen entsprechen sehe ich nicht!

Nichts was man an Dampfkram vor in in kraft treten der TPD2 erworben hat ist in irgendeiner Weise illegal oder verboten! (Markenrechtsgeschichten hier mal ausgenommen)

Es geht doch eigentlich nur um Dampfgerätschaften die ab Stichtag in Verkehr gebracht werden.
Inverkehrbringen bedeutet „die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt.“

Ich kann aber keinen gebrauchten Verdampfer oder einfach nur einen bereits gekauften Verdampfer einzweites mal erstmalig auf dem Markt bereitstellen.

All diese gebrauchten Verdampfer und diese gebrauchte Hardware befindet sich schon im Verkehr, sie wurde schon in Verkehr gebracht und ist daher von der TPD2 nicht betroffen.

Auch Staubsauger über 1600 Watt (oder was da gerade Aktuell ist … ich glaube 2017 kommen 900 Watt und ab 2020 müssen wir wahrscheinlich selbst am Rohr saugen Laugh ) dürfen nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Trotzdem darf ich bereits in Verkehr befindliche Geräte privat verkaufen und sogar gewerbliche Händler verkaufen sie gebraucht. Es ist ein Wiederverkauf aber kein Inverkehrbringen, denn Gebrauchtware befindet sich bereits in Verkehr.


Vom Prinzip her müsste es sogar möglich sein gewerblich mit gebrauchter Dampferhardware zu handeln. Nichts davon ist illegal oder verboten und im Verkehr befindet sich diese Hardware schon.

Erst wenn man den Verdampfer verändern würde also nicht so verkauft wie man ihn erworben hat könnten böse Zungen behaupten man hätte etwas neu in Verkehr gebracht. SWVDs also lieber ohne Wicklung verkaufen. Wink Man weiß ja nie....
22.03.2017 18:45
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thomaso66 Offline
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Beitrag #33
RE: Hardware-Verkauf nach Aktivierung der TPD2
(22.03.2017 11:09)rs2000mk6 schrieb:  @thomaso66

Ein Beschlagnahmebeschluss aufgrund §131 StGB (Gewaltdartsellung) hat aber in keinster Weise etwas mit Plagiaten zu tun.

ähm habe ich etwas anderes Behauptet? Mein Post ging auf Bayernmichi ein, nicht auf Indizierte Filme, das ist doch eine ganz andere Baustelle, auch wenn es mal wie bei der TPD2 um Bevormundung mündiger Bürger geht, bleibt das Thema hier OT.
23.03.2017 03:18
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