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Kann ein Händler Verdampfer als Hygieneartikel vom Umtausch ausschliessen?
DarthMopp Offline
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Beitrag #51
RE: Kann ein Händler Verdampfer als Hygieneartikel vom Umtausch ausschliessen?
Ich habe mal neben einem Lager/Retourenlager eines großen Baumarktkonzerns gearbeitet und was die da jeden Tag an Retouren reinbekamen war echt nicht mehr feierlich. Völlig intakte und definitv gebrauchte Smoker, Carports, Hochdruckreiniger...also im Grunde das gesamte Sortiment des Baumarktes. Und was haben die damit gemacht? Entsorgt. Und glaubt mal nicht das die Mitarbeiter sich da was von mit nach Hause nehmen durften...nix da....wurde einer dabei erwischt galt es als Diebstahl und hatte die fristlose Kündigung zur Folge.... Da packt man sich so manchmal echt an den Kopf. Da tränen einem die Augen wenn ein 500 Euro Weber Grill einfach so weggeschmissen wird....

Bei meinem aktuellen Arbeitgeber wird das genauso gehandhabt. Retournierte Ware von den Kunden wird entsorgt, auf dem Lager beschädigte Ware (beispielsweise Verkaufskarton mit 6 Persil Flaschen, eine davon beschädigt...) wird in den Mitarbeiterverkauf gegeben.

Mal nur als kurzer Ausflug in die wunderbare Welt der Retouren vom Kunden.

Ich gehe davon aus das ein Händler sehr wohl bis zu einem gewissen Grad den Rahmen setzen kann in denen er ein Gerät zurücknimmt. Defekte Ware muss sowieso zurückgenommen werden (Gewährleistung). Ausgepackte Ware liegt im Ermessensspielraum des Verkäufers (kann er die Verpackung in zumutbarem Maße wieder in den Originalzustand versetzen). Bei offensichtlich benutzer Ware kann er die Rücknahme mit Sicherheit verweigern. Wenn er diesen Rahmen dann auch noch für jeden Käufer ersichtlich deklariert kann man, meiner Meinung nach, nur noch auf Kulanz hoffen. Ob er den Verdampfer jetzt allerdings einfach so als Hygieneartikel deklarieren darf halte ich für fraglich, den per definition sind Hygieneartikel eben Artikel die der Körperhygiene dienen....und nicht Artikel die einer besonderen Hygiene bedarfen.

Allerdings ist sich der GEsetzgeber da auch noch nicht so wirklich eins.

Zitat: Unklar ist etwa, welche Produkte überhaupt vom möglichen Ausschluss des Widerrufsrechts erfasst werden. Aus Gesundheitsschutzaspekten könnte vor allem der Fernabsatz von Medikamenten umfasst sein; aus hygienischen Gründen könnten Kosmetika und andere Waren, die üblicherweise mit dem Körper oder mit Körperöffnungen in Kontakt kommen, betroffen sein.
Zudem ist nicht vollkommen klar, was als hinreichende Versiegelung anerkannt wird. Wichtig ist jedenfalls, dass ein Siegel als solches für den Verbraucher erkennbar ist und vom Verbraucher nicht lediglich als Schutz gegen Verschmutzung angesehen wird. Händlern ist deswegen zu empfehlen eine Versiegelung tatsächlich als solche zu bezeichnen. Daneben muss es ein Verschluss sein, der sich nach Entfernung nicht auf einfache Weise wiederherstellen lässt.

Hierzu das entsprechende Gesetzt:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312g.html

§312, Absatz 2, Punkt 3

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
[...]
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
[...]

Da der Verdampfer mit einer Körperöffnung in Kontakt kommt könnte er theoretisch aus hygienischen Gründen (nicht als Hygieneartikel) vom Widerruf ausgeschlossen werden falls die Versiegelung entfernt wurde....nur wann ist es eine Versiegelung? Ohne Präzedenzfall kommen wir da vermutlich nicht wirklich weiter. Ich gehe da einfach mal von mir aus...wenn ich beim Händler die Wahl zwischen einem "nur einmal ausgepackt und dann intensiv gereinigt und neu versiegelt"-Verdampfer und einem "Originalverpackten" Verdampfer hätte würde ich mit sicherheit den Originalverpackten nehmen. Warum? Hat vermutlich psychologische Gründe. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Der Kunde will im Regelfall "neu" und nicht "war schonmal woanders". Immer vorausgesetzt der Preis ist bei beiden Varianten gleich.
11.10.2017 19:34
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Yoman Offline
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Beitrag #52
RE: Kann ein Händler Verdampfer als Hygieneartikel vom Umtausch ausschliessen?
(11.10.2017 18:56)koschibaer schrieb:  @Yoman

Ich beziehe mich rein auf den Threadtitel. Der Thread, den Michi im Eingangspost erwähnt, kenne ich nicht und soll hier ja auch explizit nicht diskutiert werden. Ich sehe den Sachverhalt durchaus wie @MajorGriffin. Wir hatten ja schon des Öfteren diese Diskussion.

jupp, kann man ja so stehen lassen und die Sache daher allgemein betrachten...

Ich hatte heute ein Gespräch ausserhalb des Forums, und die Essenz des Gesprächs war:
Verdampfer sind keine Hygieneartikel, aber aus hygienischen Gründen werden benutzte Verdampfer vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Im Nachhinein überlege ich daher, ob diese andere Wortwahl auch eine andere Betrachtungsweise zulässt?! Ich zumindest, hätte so oder so kein Verständnisproblem, wenn dabei rauskommt, dass wenn man an einem Verdampfer rumnuckelt, den auch behalten muss... WENN er nicht kaputt ist, sag ich nochmal zur Sicherheit.
11.10.2017 20:36
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koschibaer Offline
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Beitrag #53
RE: Kann ein Händler Verdampfer als Hygieneartikel vom Umtausch ausschliessen?
Ich befürchte, man kann vieles tun. Bis man an einen Kunden gerät, der sagt: „Aber gerne doch, nur nicht mit mir.“ Und da ich den Thread gefunden habe - eine Rechtschutz ist hilfreich dabei, aber die Kosten trägt wohl eh der Händler. Smile Auf der anderen Seite: Was weiß denn ich schon....?
11.10.2017 21:02
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Destruxol Offline
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Beitrag #54
RE: Kann ein Händler Verdampfer als Hygieneartikel vom Umtausch ausschliessen?
(11.10.2017 16:21)Yoman schrieb:  @Destruxol: ich glaube Du verwechselst da immer noch ein bisschen was...oder verstehe nicht, worauf Du hinaus willst. Ich ahne es lediglich und daraufhin kann ich nur sagen, dass das Vorführgerät nicht aus dem zu erwerbenden Produkt bestehen muss, sondern ein gleichartiges sollte reichen, um einen Eindruck zu bekommen.

Ich denke, ein Gericht könnte zur Urteilsfindung betrachten, welche Art Tests in den in Läden der Branche üblich sind um zu beurteilen ob da tatsächlich ein Nachteil beim Online-Kauf entsteht. Ich denke, die werden das schon in Relation sehen wollen. Aber eben bzgl. der breiten Masse, nicht auf einzelne Läden beschränkt, die das anders als der Rest handhaben.

Beim Autokauf dürfte z.B. mindestens ein Vorführwagen zur Probefahrt, wenn nicht ohnehin der zur Frage stehende Usus sein. Hier hätte ein Online-Käufer (jaja, ich weiß Kfz-Versandhäuser sind rar) also einen Nachteil, wenn er nicht Probe fahren darf.

Bei Klamotten ist es üblich, dass man die in den allermeisten Läden anprobieren kann, also wird das einem Online-Käufer i.d.R. wohl auch zugestanden werden.

In anderen Einzelhandelsbereichen kann man hingegen höchstens die Verpackung des Produktes und ggf. irgendwelche Infotaferl im Laden studieren. Da hat ein Online-Käufer dann also keinen Nachteil ggü. einem Offline-Käufer, wenn er die Ware nur ungeöffnet, ungetestet zurückgehen lassen kann.

Dass es für ein Gericht i.a. zählt, dass es einzelne Offline-Shops gibt, die entgegen der Mehrheit in der Branche ihren Kunden da weitere Möglichkeiten zum Testen geben, kann ich mir nicht vorstellen.

Irgendwo, denke ich, wird ja eine Grenze abhängig vom Usus sein. Und da ist eben dann die Frage, was ist Usus beim Offline-Verdampfer-Kauf, und was wird dem Online-Kunden da also folglich (auch) zugestanden und was nicht. Ist Probe dampfen die Regel, wird es wohl im Streitfall dem Offline-Kunden auch zugestanden werden. Erlauben das nur ein paar Offline-Shops von vielen, wohl eher nicht.

Vielleicht noch zwei, bewusst völlig abstruse Beispiele um den Kern meines Gedanken zu unterstreichen:

Man könnte auch argumentieren, dass das Sofa zu Hause nicht so gemütlich ist, wie das im Lieblingsdampfshop und der Kaffee, den die da immer verschenken, den kriege man auch nicht so gut hin, was ja ein Nachteil wäre. Ist zwar schön, dass der Laden so einen besonderen Service bietet kann aber IMHO nicht als Standard angesehen werden und daher allen Onlinern zur Last gelegt werden.

Bzgl. eines bloßen Vorführgerätes könnte man argumentieren, dass diese vom Händler mindestens besonders und sachgerecht gepflegt, vielleicht sogar etwas "gepimpt" werden, z.B. ein besonders gut gewickelter Verdampfer. Diese geben also nicht unbedingt die Erfahrung wieder, wenn der Kunde sich dann mit dem Teil von der Stange kauft, und damit nicht so umgehen kann, z.B. weil das Teil echt sauschwer zu wickeln ist. Das geht wohl in deine Richtung von wegen "zu doof". Den Nachteil hätten aber somit beide Gruppen, die Online- und die Offlinekäufer, insofern man schlussfolgern könnte, dass den Onlinekäufern hier kein besonderes Recht zur Rückgabe nach einem ausgiebigeren Test zu gewähren wäre.

(11.10.2017 16:21)Yoman schrieb:  Mal nen Sprung mach:
Nun bin ich ein anderer Kunde von dem netten Händler, bestelle, und bekomme das Teil, wofür der andere Yoman voll zu doof war... Ich denke doch, wenn ich was kaufe, krieg ich ein niegelnagelneues Produkt, und nicht eins, was ein anderer schon planlos begriffelt hat und möglicherweise was dabei verhunzt hat, was der Händler zu allem Überfluss noch übersehen hat. Also muss ich nun reklamieren. Reklamationsgrund: keine Neuware erhalten und leicht defekt!

Das ist zwar blöd für alle beteiligten (naja, vielleicht nicht für den Yoman 1 Wink ), aber wohl, sofern die Rückgabe von Yoman 1 rechtlich OK war, das Pech des Händlers. Er hätte den Fehler ja auch nicht übersehen müssen, schließlich unterstellt man ihm ja da ein besonderes Fachwissen, insofern das sein Fehler war. (Ob das jetzt immer "fair" oder "nett" ist, sei mal ein anderes Thema.)

Natürlich ists auch doof für Yoman 2, der dann das Ding wieder zurückschicken muss und auf Ersatz warten, etc.. Aber er hat ja das Recht auf Ersatz (bzw. Reparatur und am Ende auch einen Wandel) und damit ist er rechtlich ja nicht schlechter gestellt, als wenn alles gleich OK gelaufen wäre.

Ist wohl beides allgemeines Risiko, dass in Kauf genommen werden muss.
12.10.2017 00:40
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