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04.01.2013 Petition beim Europäischen Parlament
Endeavor Offline
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Beitrag #21
RE: Petition beim Europäischen Parlament
(04.01.2013 19:32)aurora schrieb:  Macht es denn überhaupt Sinn zu einer noch nicht beschlossenen Richtlinie den Petitionsausschuss zu bemühen?
Könnten die nicht dann das als "Ausrede" benutzen, gilt ja noch nicht, und so verspielt man sich spätere Chancen?

Die Entscheidung über die Tabakrichtlinie würde ich als "sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts" Klick sehen.

Wenn der Drops gelutscht ist, kann man (wirksam) nur noch klagen ...

Es geht doch auch - wenn nicht hauptsächlich - darum, ein politisches Signal zu setzen! Wenn es genügend Petenden gibt, kann dies auch Auswirkungen auf die Meinungs- und Willensbildung unserer Volkszertreter haben.

Diese Leute sitzen übrigens im Petitionsausschuss. Als genug Köpfe gibt es Blink
04.01.2013 19:48
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istmabare Offline
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Beitrag #22
RE: Petition beim Europäischen Parlament
"Sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts" betrifft meiner Meinung nach ausschließlich die Umsetzung von EU-Recht in den nationalen Rechtsordnungen (steht ja auch da).

Wir diskutieren hier über einen RichtlinienVORSCHLAG. Bevor der nicht vom Parlament verabschiedet wurde, gibt es nichts Umsetzbares. Gibt es nichts Umsetzbares, kann es auch keine "sonstigen Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung geben"... eigentlich ganz logisch, oder?

Also wie gesagt, da ist eindeutig zu befürchten, dass sie die eingehenden Petitionen nicht mehr ernst nehmen, wenn zu viele untaugliche dabei waren.

Ich werde da nicht mitmachen... die Kosten-Nutzen-Rechnung stimmt einfach nicht. Wenn Ihr unbedingt Wirbel machen wollt, schreibt Eure Abgeordneten an. Sie lesen zwar sicher auch nicht alles, aber wenigstens merken sie dann, dass es jemanden interessiert. Sinnvoll ist es auch noch, da sie immerhin darüber abstimmen, ob der Vorschlag angenommen wird, oder nicht.
04.01.2013 20:01
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Endeavor Offline
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Beitrag #23
RE: Petition beim Europäischen Parlament
(04.01.2013 20:01)istmabare schrieb:  Wir diskutieren hier über einen RichtlinienVORSCHLAG. Bevor der nicht vom Parlament verabschiedet wurde, gibt es nichts Umsetzbares. Gibt es nichts Umsetzbares, kann es auch keine "sonstigen Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung geben"... eigentlich ganz logisch, oder?

Und was soll dann http://www.change.org/petitions/e-zigarette-in-gefahr für einen Sinn haben Blink

Ist aber auch egal, wer möchte, der macht, wer nicht möchte, der macht nicht Sleep
04.01.2013 20:07
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istmabare Offline
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Beitrag #24
RE: Petition beim Europäischen Parlament
(04.01.2013 20:01)istmabare schrieb:  Sinnvoll ist es auch noch, da sie immerhin darüber abstimmen, ob der Vorschlag angenommen wird, oder nicht.

Guck mal den Adressaten an: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments - um zu zeigen, dass wir (die Bürger und Wähler) mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind.

Nicht mehr. Nicht weniger. Zumindest meiner bescheidenen Meinung nach...
04.01.2013 20:27
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Endeavor Offline
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Beitrag #25
RE: Petition beim Europäischen Parlament
(04.01.2013 20:27)istmabare schrieb:  Guck mal den Adressaten an: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments - um zu zeigen, dass wir (die Bürger und Wähler) mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind.

Nicht mehr. Nicht weniger. Zumindest meiner bescheidenen Meinung nach...

Aha, dann ist eine direkte Petition beim europäischen Parlament also nichts wert?

Ich kann so rund hundert eigene Mailadressen aufbieten, die die Aktion unterstützen. Ich denke, andere könnten es auch Mad

Ist da eine Eingabe, die an eine Person gebunden ist und sich an die Legislative wendet, nicht glaubwürdiger? Wub

Aber egal, da hatte ich mich gestern schon genug drüber aufgeregt und eine schlaflose nacht verbracht Angry
04.01.2013 20:55
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dampfman Offline
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Beitrag #26
RE: Petition beim Europäischen Parlament
Na das EP kann dem Vorschlag widersprechen, und einen geänderten Vorschlag unterbreiten. Insofern macht das schon Sinn das ans EP zu adressieren, damit die gleich mal sehen wo genau uns der Schuh drückt.

http://www.webquest-eu.eu/EU-Recht/EU_le...ion_DE.gif
04.01.2013 21:03
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Endeavor Offline
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Beitrag #27
RE: Petition beim Europäischen Parlament
Und eine normgerechte Petition beim Europäischen Parlament nicht? Huh

Sorry, so langsam verstehe ich das alles nicht mehr Sad
04.01.2013 21:09
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dampfman Offline
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Beitrag #28
RE: Petition beim Europäischen Parlament
(04.01.2013 21:09)Endeavor schrieb:  Und eine normgerechte Petition beim Europäischen Parlament nicht? Huh

Sorry, so langsam verstehe ich das alles nicht mehr Sad

Doch wer es so machen will warum nicht? Besser als gar nichts machen. Allerdings halte ich es gebündelt für besser (unter der Vorausssetzung das Stimmen aus nicht EU Staaten vor Einreichung herausgefiltert werden), aber das ist meine ganz persönliche Meinung.

Warum? Man könnte mal abschätzen wieviel Stimmen wir überhaupt zusammen bekommen. Es gibt die sogenannte Bürgerinitiative welche die Kommission veranlassen kann einen anderen Gesetzgebungsvorschlag zu machen(natürlich kann die Kommission ablehnen), allerdings benötigt man unter anderem 1 MIO Stimmen von EU Bürgern(allerdings hat man nach Billigung 1 Jahr Zeit), daran sieht man schon das es sehr wohl nicht unwichtig ist sehr viele Stimmen zusammen zu bekommen. Ich befürchte einfach das einzelne Stimmen unter den Tisch fallen könnten bzw. nicht ganz so ernst genommen werden.
04.01.2013 21:24
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Endeavor Offline
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Beitrag #29
RE: Petition beim Europäischen Parlament
(04.01.2013 21:24)dampfman schrieb:  [...]
Warum? Man könnte mal abschätzen wieviel Stimmen wir überhaupt zusammen bekommen.
[...]

Zumindest den gemeinen Deutschen muss man zur Revulution hintragen Angry

Babs hat sicher auch nicht knapp 2 Millionen leere Aschenbecher erhalten...

Ich behaupte mal, dass Deutschlands Dampfer nur in einem sehr geringen Umfang bereit sind, um ihre Interessen zu kämpfen. Und dieses Interesse scheint sehr zu bestehen Sad

Leute, ich bin der Tabaksucht von der Schippe gesprungen und Dampfe nur noch? Was spricht konktret dagegen? Sehr traurig
04.01.2013 21:57
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Marshall Offline
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Beitrag #30
RE: Petition beim Europäischen Parlament
All diese Vorschläge, egal ob Petitionen, Bürgerinitiativen, Volksentscheide, Bürgerbegehren usw. bringen nichts hervor was die Politiker dazu bewegen könnte darüber zu diskutieren. Man darf solche Sachen machen, aber es liegt im Ermessen der Behörden zu entscheiden ob dieses oder jenes Thema überhaupt diskussionswürdig ist.

Wenn die Politiker sich dazu entschliessen uns unsere Liquids wegzunehmen dann werden sie das tun!!! Unabhängig von irgendwelchen Unterschriftensammlungen. Es ist völlig egal wieviele Menschen dafür oder dagegen sind. Die Parteien geben Vorgaben wer bei welchem Thema wie abzustimmen hat.

Das ganze kann man Prima am Thema Hanf nachvollziehen. Da gab es 1994 schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts was aussagt das die Politiker eine einheitliche geringe Menge zum persönlichen Eigenbedarf festzulegen haben. Jetzt, 2013, ist da noch nichts passiert.
Dutzende Studien, zum Teil auch welche die die Regierung selber in Auftrag gegeben hat, werden einfach ignoriert. Aus dem einfachen Grund weil dadurch unser Wirtschaftsgefüge durcheinandergebracht werden könnte. In diesem Falle würde die Pharmaindustrie wahrscheinlich erhebliche Einbußen verzeichnen. All diese in Auftrag gegebenen Studien belegen das Hanf weniger gefährlich ist als Alkohol und Tabak, das es sogar einen vielseitigen medizinischen Nutzen hat und das es zudem keinen sinnvollen Grund gibt das Hanf weiterhin verboten ist.
Ich will jetzt keine Diskussion über Hanf hier anfangen, ich will nur Fakten bringen um Vergleiche aufzuzeigen weil wir grade auf eine ähnliche Ausgangssituation zusteuern.

In unserem Fall wäre es wohl die Tabakindustrie. Und wer viele Steuern zahlt, oder viele Steuern einbringt, der hat auch viel zu sagen.

Grüßle, Marshall

P.S.: Zum Ende noch ein Zitat von Berthold Brecht: "Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!"
04.01.2013 22:18
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