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04.01.2013 Petition beim Europäischen Parlament
Endeavor Offline
Zwergenaufstand
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Beitrag #1
04.01.2013 Petition beim Europäischen Parlament
Ich habe heute beim Europäischen Parlament die folgende Petition eingereicht:

Die Zeilenumbrüche wurden in der Bestätigungsmail eliminiert Mad

Zitat:Wir freuen uns, den Eingang Ihrer Mitteilung bestätigen zu können. Wir werden Ihnen so bald wie möglich antworten.

Name und Anschrift
Art: Herr
Name: [...]
Vorname: [...]
Staatsangehörigkeit: deutsche
Postanschrift: [...]
PLZ: [...]
Ort: [...]
Land: Deutschland

Angaben zur Petition
Falls der Petitionsausschuss Ihre Petition für zulässig erklärt, sind Sie damit einverstanden, dass sie öffentlich erörtert wird? JA
Sind Sie damit einverstanden, dass Ihr Name in einem öffentlichen, über das Internet zugänglichen Register verzeichnet wird? JA

Titel Ihrer Petition: Entwurf der EU-Tabakrichtlinie

Der Entwurf der EU-Tabakrichtlinie sieht vor, die E-Zigarette, als nikotinhaltiges Erzeugnis zu behandeln. Es soll eine Begrenzung von 2 Milligramm je Verbrauchseinheit sowie eine Begrenzung der absoluten Nikotinkonzentration von 4 Milligramm je Milliliter geben. Alle darüber hinausgehenden Produkte müssten dann als Arzneimittel zugelassen werden. Hiergegen wendet sich meine Petition. Es ist für mich nicht erkennbar, mit was sich die Begrenzung des Nikotingehaltes begründet. Auch kann ich nicht erkennen, worin die arzneiliche Wirkung von Liquids mit mehr Nikotin liegen soll. Die elektronische Zigarette ist eine weniger schädliche Alternative zum Tabakgenuß. So wie Tabak ein Genussmittel darstellt, sind auch die elektronische Zigarette bzw. deren Liquids als Genußmittel anzusehen. Der Sinn der elektronischen Zigarette liegt nicht in einer Rauch-/Nikotinentwöhnung. Es geht primär darum, das von der Zigarette gewohnte Nikotin ohne die Inhalation von Verbrennungsprodukten aufzunehmen und hierbei gewohnte Rituale beizubehalten. Durch die vorgesehene Nikotinbegrenzung würde es einem Raucher unmöglich gemacht, auf die weniger schädliche Alternative umzusteigen, Die Folge wäre, dass er bei der Tabakzigarette mit all ihren schädlichen Auswirkungen bliebe. Ich sehe auch nicht, woher bei höheren Nikotindosen eine Arzneiwirkung entsteht. Dies würde implizieren, dass auch Tabakzigaretten eine therapeutische besitzen, da ja auch hier über den Tabakrauch Nikotin konsumiert wird. Ich bitte darum, die elektronische Zigarette - bei der es sich korrekter weise um einen Verdampfer handelt - nicht unter die Vorschriften der EU-Tabakrichtline fallen zu lassen, um den umstiegswilligen Rauchern nicht die Möglichkeit zu verbauen, ihr Genussmittel auf einem erheblich unschädlicheren Weg zu konsumieren!

Es wäre schön, wenn Ihr diese Möglichkeit ebenfalls nutzen würdet.
04.01.2013 16:28
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tralala Offline
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Beitrag #2
RE: Petition beim Europäischen Parlament
Ich weiß nicht, ob ich es kapier - das hat du jetzt als ein Mann/eine Frau-Petition eingereicht und du hast das Ziel, dass alle ebenfalls Einzel-Petitionen machen - stimmt das so?
katja
04.01.2013 16:43
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Endeavor Offline
Zwergenaufstand
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Beitrag #3
RE: Petition beim Europäischen Parlament
Ja.

Aus:Info

Zitat:Jeder Bürger der Europäischen Union oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können dieses Petitionsrecht ausüben, das durch den Vertrag garantiert ist.

Eine Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen.

Ich stelle es mir als zweite Angriffswelle vor ...
04.01.2013 16:50
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tralala Offline
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Beitrag #4
RE: Petition beim Europäischen Parlament
Alles klar, danke.
Einerseits (und nicht hauen, bitte!) tut es mir ehrlich gesagt auch leid wegen der ganzen Kohle, die durch den zeitlichen Aufwand dadurch verbraten wird bei der EU, weil ja jede einzelne Petition geprüft werden muss, aber andererseits hilft's ja wohl nichts. Deshalb: Wie wäre es denn, wenn man das jetzt so ... getröpfelt macht irgendwie? Jetzt ist das frisch und alle regen sich auf, im September denkt kein Mensch mehr dran. Wenn aber regelmäßig was in der EU eingehen würde, würde da vielleicht die Einsicht wachsen, dass da viele Leute wirklich ernsthaft gegen sind.
Nurt so ne Idee.
katja
04.01.2013 16:56
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Marshall Offline
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Beitrag #5
RE: Petition beim Europäischen Parlament
Zu der Wirkung von Petitionen sagt Wiki:

Zitat:Die politische Umsetzung eines Petitionsinhaltes ist in den meisten Ländern gesetzlich mit der Unverbindlichkeit vorbehalten. Die Behandlung des Inhaltes hängt von einer kleinen Anzahl von Ausschussmitgliedern ab gegenüber oft Tausenden von Befürwortern. Die weitere Behandlung als ein Thema im Parlament ist ebenfalls nicht bindend.

Klar, Petitionen sind ne tolle Sache. Man kann seine Meinung kundtun, man findet Unterstützer und wenn es ausreichend viele sind hat man vielleicht sogar die kleine Chance das das Thema mal diskutiert wird.
Aber leider haben wir in Deutschland und Europa nicht die Möglichkeit an aktiver demokratischer Mitwirkung durch Petitionen, Volksbegehren usw. Klar, man kann sowas machen. Aber ob das dann bearbeitet wird und öffentlich diskutiert wird steht in den Sternen und selbst wenn 1 Million Menschen eine Petition zeichnen ist es für ein Parlament nicht bindend sich damit zu befassen. Traurig, aber wahr.

Wenn sich "unsere" Politiker, egal ob in D oder in der EU, was in den Kopf gesetzt haben (oder in den Kopf gesetzt bekommen...) dann setzen sie das auch meist durch.

Ich sehe unsere beste Chance ein Verbot oder eine Überregulierung abzuwenden darin die Bevölkerung zu informieren. Dazu können natürlich auch Petitionen beitragen. Man kann sowas ja auch alles über Facebook teilen, wie ich bei der aktuell laufenden Petition hier im Forum schon machte. Die Petition an sich wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach eher wenig direkt bewirken können.
Aber es wird der Politik wesentlich schwerer Fallen etwas zu verbieten über das viele Menschen genauestens Bescheid wissen.

Gruß, Marshall
04.01.2013 17:09
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Endeavor Offline
Zwergenaufstand
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Beitrag #6
RE: Petition beim Europäischen Parlament
Welche Taktik und Strategie die Richtige ist, kann ich nicht sagen Sad Ich habe es getan und kann für mich damit sagen, dass was ich für sinnvoll erachte, war getan.

War es nicht Brecht, der sagte:"Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat verloren!"?

Es wird alles nur funktionieren, wenn die Massen mobilisiert werden - an allen Fronten!

Ich hatte z.B. im März meinen Bundestagsabgeordneten bezüglich der Dampfe angeschrieben. Da kam als Antwort:

"Der bloße Konsum dieses umstrittenen Produktes ist nicht verboten. Ich kann jedoch die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger, gerade bei Eltern, wegen der eventuellen gesundheitlichen Risiken gut nachvollziehen" Mad

Meine Petition wird vermutlich ähnlich ausgehen Boing

Aber, ich habe meine restdemokratischen Rechte ausgeschöpft und denke langsam, man sollte nach China auswandern. Die Liquids und Dampfen sind günstiger und das Demokratiedefizit ist langsam auch nicht mehr so groß ...
04.01.2013 17:15
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Bayernmichi Offline
Дaмпфендер Aлмоени
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Beitrag #7
RE: Petition beim Europäischen Parlament
(04.01.2013 16:28)Endeavor schrieb:  Angaben zur Petition
Falls der Petitionsausschuss Ihre Petition für zulässig erklärt, sind Sie damit einverstanden, dass sie öffentlich erörtert wird? JA

Interessant wäre mal, wie schnell dieser Petitionsausschuss die Entscheidung trifft, ob die Petition zulässig ist oder nicht. Falls die Entscheidung zeitnah getroffen wird, wüßte man wenigstens, ob sich die Arbeit lohnt oder nicht. Ich fürchte jedoch, dass bis dahin die EU-Tabakrichtlinie längst - wie auch immer - geändert wurde.

Grundsätzlich finde ich die Idee von der Einzelpetition zusätzlich zur gerade laufenden "Sammelpetition" nicht schlecht. Schaden kann es nicht und ob deswegen bei den Brüsseler Beamten Arbeitszeiten "verschwendet" werden, ist mir ziemlich egalWink

Koschibaer ist der gleichen Meinung. :D


04.01.2013 17:18
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Endeavor Offline
Zwergenaufstand
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Beitrag #8
RE: Petition beim Europäischen Parlament
(04.01.2013 17:18)Bayernmichi schrieb:  Interessant wäre mal, wie schnell dieser Petitionsausschuss die Entscheidung trifft, ob die Petition zulässig ist oder nicht. Falls die Entscheidung zeitnah getroffen wird, wüßte man wenigstens, ob sich die Arbeit lohnt oder nicht. Ich fürchte jedoch, dass bis dahin die EU-Tabakrichtlinie längst - wie auch immer - geändert wurde.

Zitat:Wir werden Ihnen so bald wie möglich antworten.

097

Vermutlich wird erstmal durch einen Ausschuß untersucht, wer zuständig ist

Es war wie gesagt meine Idee, ich habe sie umgesetzt und jetzt heisst es abwarten ...
04.01.2013 17:32
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buersti Offline
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Beitrag #9
RE: Petition beim Europäischen Parlament
ui, Respekt! Auf so eine Idee muß man aber auch erstmal kommen!
Cool
04.01.2013 17:46
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koschibaer Offline
Errare Koschibaer Est
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Beitrag #10
RE: Petition beim Europäischen Parlament
Ich finde es gut, wenn nicht nur moniert/kritisiert wird, sondern auch was getan wird! Ich bin jetzt auf der Arbeit, werde mir das am Wochenende aber verinnerlichen und diesen Weg zusätzlich auch gehen.

Kann der Text wie im EP übernommen werden?
04.01.2013 17:52
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