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Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Duck Offline
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Beitrag #1
Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Es ist nicht wirklich eine News, aber ich denke hier passt es am besten.

Wie Ihr wisst, hat der Ministerrat schon im Juni mal vorab die Tabakrichtlinie "beschlossen", u. a. mit der Vorgabe für die E-Dampfe von 1 mg/ml.

Das war damals die Pressemitteilung: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cm...137571.pdf

Bei dieser Besprechung war Staatsekretät Dr. Robert Kloos vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV - Frau Aigner) für die Bundesregierung dabei.

Inwischen habe ich rausgefunden, dass das Referat 223 für unser Thema zuständig ist, und dass man dort Vorschläge bzw. Eingaben machen kann.

Da ich den Eindruck habe, dass die Leute dort völlig ahnungslos sind, wäre es auch in diesem Fall sicher nicht schlecht, wenn von möglichst vielen Dampfern möglichst viele Zuschriften dort ankämen. Eingaben der IG-ED haben allein lange nicht soviel Gewicht wie in Kombiniation mit vielen anderen Emails, ausserdem würde das gegen den dämlichen Astroturf-Vorwurf sprechen.

Der Ministerrat ist am Ende genauso wichtig wie das EP!

Die Email-Adresse ist 223@bmelv.bund.de, nix Geheimes, ganz offiziell.

Bitttebitte seid sachlich und freundlich.

Dieser Beitrag ist vom lieben Ducki persönlich, nicht von der IG-ED.
27.07.2013 13:14
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DampfSpaß Offline
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Beitrag #2
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Moin Duck,
das hört sich interessant an, würde dort sofort hinschreiben, aber ehrlich gesagt fehlt mir da noch etwas Hintergrund bzw. habe ich dazu folgende Fragen:

(a) Wenn das schon bereits im Juni 2013 vom Ministerrat "beschlossen" wurde, welche Wirkung haben dann noch E-Mails?

(b) Muss der EU-Rat nicht im Rahmen der EU-Gesetesgebung nach Abnicken durch das EU-Plenum das Ganze offiziell bestätigen (s. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)? Wenn die das bereits im Juni 2013 im Ministerrat "beschlossen" haben, verletzen sie damit nicht den offiziellen Weg der EU-Gesetzgebung?

Danke & Gruß,
DampfSpaß
27.07.2013 21:50
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Duck Offline
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Beitrag #3
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Ich bin ja auch nicht der totale EU-Experte (aber ich lerne täglich dazu - dampfen bildet ganz enorm), aber es ist jedenfalls so, dass beide - EP und "Rat der Europäischen Union" am Ende einer Meinung sein müssen. Erst dann wird die Richtlinie gültig.

Erstens sind sie das im Moment nicht (Rat hat z. B. 1% drin, EP keine Grenze) und ausserdem glaube ich, das im Juni war eher eine Vorab-Meinungsbildung.

Es ist noch nichts endgültig beschlossen, da bin ich ziemlich sicher.

Also ja, wir sollten sie aufklären. Unbedingt.
27.07.2013 23:30
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Dreipunkt Offline
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Beitrag #4
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
@Duck,
ein paar Emails können gar nicht schaden. Allerdings wird sich der Ministerrat wohl problemlos dem EU-Parlament anschliessen. Die Nikotinuntergrenze wird imo kein Thema werden. Und was wäre für uns denn gewonnen, wenn bis zu 4mg Nikotin/ml und maximal 2mg pro Einheit frei verkauft werden dürften. Dass der Ministerrat seine Meinung grundsätzlich ändert ist höchlichst unwahrscheinlich um es gelinde zu formulieren.
28.07.2013 00:56
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Rursus Offline
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Beitrag #5
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Es würde in diesem Zusammenhang schon helfen, wenn diese Personen begreifen würden:

1 ml Liquid ist NICHT mit einer Zigarette zu vergleichen!

Wenn "die" endlich begreifen, dass 0.1ml und nicht 1ml Liquid mit einer Tabakzigarette zu vergleichen ist... Und dann für diese 0.1ml ein Nikotingehalt von bis zu 4mg festgelegt werden würde: HOSSA!

"Du bist die glühende Asche in meiner Nacht."
28.07.2013 12:42
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Duck Offline
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Beitrag #6
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Dreipunkt, ich habe mich vermutlich unklar ausgedrückt und versuche es nochmal anders darzustellen:

Wir bearbeiten seit Monaten das Europäische Parlament in der Hoffnung (maximal) die Dampfe am Ende weder in der TRL noch in der Arzneimittelrichtlinie wiederzufinden, richtig? Richtig.

Wenn wir nun wissen, dass das Parlament und der Rat am Ende zum gleichen Ergebnis kommen müssen (wenn das nach dem soundsovielten Male nicht klappt, ist der Vorschlag tot), dann muss man zwangsläufig den Rat ebenfalls in unsere Richtung schubsen.

Der Rat ist keineswegs ein Abnickverein, er ist komplett Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Das sind die jeweiligen Fachminister der Mitgliedsstaaten (in Person halt oft vertreten durch ihre Staatssekretäre).

Sollten wir davon ausgehen, dass der Rat schon seine Meinung hat und davon nicht abrücken wird - dann hätten wir uns die monatelange "Bearbeitung" des Parlaments auch sparen können.

War das halbwegs verständlich?
28.07.2013 12:44
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Jo1966 Offline
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Beitrag #7
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Höfliche e-Mails mit aufklärendem Inhalt sind immer nützlich. Herr Dr. Farsalinos hat doch mit seiner Umfrage ein Ergebnis liefern können, wieviel mg/ml Nikotin erforderlich ist, um eine Zigarette zu ersetzen. Den Link dazu habe ich leider nicht finden können aber dieser wäre eine Aufschlussreiche Hilfe zur Verdeutlichung, dass 4mg/ml absolut nichts taugen.
Ich selbst habe jetzt an die Wahlbüros der einzelnen Parteien Land NRW Postkarten verschickt und werde weiterhin knappe/kurze Mails versenden, um Aufklärungsarbeit zu leisten.

Gruß Jo1966

[Bild: footer1359741296_4112.png]
28.07.2013 13:24
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hafetho Abwesend
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Beitrag #8
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Ich habe auch noch 2 Verständnisfragen.

Wer bekommt diese E-Mail dann? Ist es zwingend erforderlich auf Englisch zu schreiben? Der Gedanke kam mir, da es das Dokument nur in Englisch gibt. Habe auf der Ratsseite nach einer Übersetzung gesucht.

Edith meint man sollte zweimal lesen, bevor man postet. Konnte mir die Fragen, nach nochmaligem lesen des Eingansposts, beantworten


Schild_hmHier ist dein Schild. Schild_hm
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28.07.2013 14:27
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Duck Offline
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Beitrag #9
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Hier ist noch ein Link mit einem für uns interessanten Satz:

http://www.consilium.europa.eu/homepage/...es?lang=de

Zitat:The agreement - a so-called general approach - will serve as the basis for negotiations with the European Parliament.

was übersetzt etwa heisst:

Zitat:Die Vereinbarung - eine sogenannte allgemeine Annäherung - wird als Basis für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen.
28.07.2013 15:01
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hafetho Abwesend
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Beitrag #10
RE: Vorschlag: Mail an das BMELV - "Rat der Europäischen Union"
Das klingt für mich so als hätten sie den Kommissionsvorschlag "verstärkt" um eine bessere Verhandlungsposition zu haben um sich dann mit dem EP auf den Kommissionsvorschlag zu einigen. Blink

Wenn jetzt das EP seinerseits noch eine Verstärkung des Vorschlags mit einbringt. Klingt das nach bereits geschehener Einigung.

Alumützchen abnehm.

Was an dem Satz ist für uns interessant?


Schild_hmHier ist dein Schild. Schild_hm
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28.07.2013 15:22
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