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Aktuelle Aktionen - Ohne Kampf kein Dampf
kingsmo Offline
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Beitrag #1
Aktuelle Aktionen - Ohne Kampf kein Dampf
Schon wieder 5 vor 12?

Wer sich bereits länger mit dem Thema “E-Zigarette und Politik” beschäftigt, kennt das bereits: Kaum hat man einen Stolperstein überwunden, steht das nächste Unheil schon wieder vor der Tür. Viele Dampfer haben immer wieder gute Ideen und starten tolle Aktionen.

Dabei die Übersicht zu behalten, fällt nicht immer leicht. Dieser neue Unterbereich hier im Forum ist eine gute Anlaufstelle. Wir vom DE-Talk-Team halten es für eine gute Idee, in einem Thread (also hier Wink ) Informationen zu aktuell laufenden Aktionen zu sammeln. Damit sind sowohl das “Warum? und Was?” gemeint als auch Hinweise und Hilfestellung zum “Wie?”.


Momentaufnahme vom 14.10.2013

Die Entscheidung des EU-Parlamentes vom 08.10.2013 ist noch keine Woche alt. Viele haben bereits angemerkt, dass damit zwar eine “Schlacht” gewonnen wurde, aber noch nicht der ganze Krieg.

Laut offiziellem EU-Fahrplan müßte der EU-Ministerrat den Standpunkten des Parlaments zustimmen - oder diese ablehnen. Davor steht jedoch die “Vermittlung”.



HINWEIS: Wir möchten hier eine übersichtliche Sammlung von Informationen und Links zu den Aktionen.

Bitte postet hier NICHT, sondern führt die Diskussion im jeweiligen Thread zur Aktion.





Das Pokern um die E-Zig geht weiter

Bevor man sich gleich mit vollem Einsatz ins Spiel stürzt, lohnt es sich, einige Details zu kennen. Darum geben wir hier erst mal einen Überblick über die Mitspieler und die Feinheiten dieses Spiels.



Wer sind die Player und wer hält welche Karten?

Es gibt jetzt einen "Trilog" zwischen Kommission, EU-Parlament und Ministerrat. Die Verhandlungsführerin (sowie "Berichterstatterin" und Vertreterin des Parlaments) dabei ist eine der größten Befürworterinnen der Arzneimittelregulierung, nämlich Linda McAvan. Sie hat sich mittlerweile einen Namen dafür gemacht, alle Tricks und Hintertürchen der EU-Gesetzgebung zu kennen und zu nutzen.

Sie hat jetzt (eigentlich) dafür zu sorgen, gegenüber dem Ministerrat die vom EU-Parlament am 8.10.2013 beschlossene Position zu vertreten. Nur leider ist dies NICHT IHRE Position. Überwacht wird sie dabei von 6 MEPs/EU-Abgeordneten ("Schattenberichterstatter") aus den Parlamentsfraktionen.

Von diesen insgesamt sechs Schattenberichterstattern (Schlyter, Florenz, Ries, Callanan, Anderson, Scotta) sind VIER FÜR EINE ARZNEIMITTELREGULIERUNG und die verbliebenen ZWEI sind auch nur bei den offiziellen Gesprächen mit dem Ministerrat anwesend (die bis zu vier "offiziellen geplanten" Gespräche beginnen in der kommenden Woche).



Nach welchen Regeln wird gespielt? "Brussels Holdem" oder "Seven Vape Stud"?

Nun haben es alle Beteiligten sehr eilig, die neue TPD "in trockene Tücher" zu bekommen, bevor Griechenland im Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt (die haben nämlich kein so großes Interesse an einer TPD2 in dieser Form). Die Argumentation geht ja ungefähr so: "Jeder Tag OHNE TPD2 bedeutet hunderttausende von Kindern, die zu rauchen anfangen, also sterben müssen."

Daher wurde ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet (ja, das geht legal nach EU-Statuten, Stichwort "Einigung in erster Lesung"), der Ministerrat wird also gar nicht erst über den Vorschlag des Parlaments vom 8.10. abstimmen, sondern gleich erstmal Änderungen vornehmen.



Sind wir schon im Endgame, oder noch mittendrin?

Kurz gesagt: Wenn sich der Ministerrat stur stellt (Position des Rates von Juni 2013: Alles über 1mg/ml wird Arzneimittel) und McAvan "leider" nichts daran ändern kann, obwohl sie es soooooooo sehr versucht, dann bekommt das Parlament einen geänderten Entwurf vorgelegt (z.B.: "nur eine kleine Änderung" des Entwurfs vom 8.10. mit Zulassung von 2mg/ml statt 30mg/ml).

Und die perfide Argumentation und Meinungsmache bzw Hetze der letzen Monate lassen mich Folgendes erwarten:

Jeder MEP, der dann zu seiner Entscheidung steht und weiterhin die Dampfe nicht kaputtregulieren will, also diesen "Vorschlag" des Rates im Parlament blockiert, wird als Tabaklobbyist hingestellt und ist schuld am Tod von tausenden von Kindern.




Die Einsätze bitte - oder: Was sollten wir jetzt tun?


Anschreiben des BMELV (für Deutschland)

Ein Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird Deutschland im EU-Ministerrat vertreten.
Wie schon erwähnt beginnen diese Gespräche mit dem Ministerrat in dieser Woche (14.-20. Oktober 2013). Deshalb ist es wichtig, dass wir zeitnah an das BMELV herantreten.

Ihr findet hierzu im ERF bereits einen Thread, wo es schon um Argumente-Sammlung geht und einige schon ihre Briefe gezeigt haben. Auch Rursus hat dazu noch einen sehr informativen Blog-Beitrag verfasst.


Internationale Verbindungen

Kennt ihr Dampfer aus anderen Ländern? Nehmt Kontakt zu ihnen auf und bittet Sie, ihre Ministerien auch anzuschreiben. Das erhöht die Erfolgschancen, dass der Ministerrat für das Thema sensibilisiert wird.


Beantragen der Veröffentlichung der vergangenen Ratsentscheidungen (um den Druck auf den Ministerrat zu erhöhen)

Die Ergebnisse der Ratssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
In der Eu gibt es die Möglichkeit Dokumente bei einem “Ombudsmann” zu beantragen. Wir sollten dort die Dokumente (Ergebnisprotokolle, Stimmliste vom 21.06.2013) zum Minsterratstreffen anfordern (und es sollten möglichst viele diese Dokumente anfordern) um zu zeigen, dass wir als “Öffentlichkeit” Interesse daran haben.
Damit könnten wir Druck für die zukünftigen Sitzungen aufbauen - zeigen, dass die Öffentlichkeit zusieht und an konkreten Ergebnissen interessiert ist.



Die Meinung der Parlamentarier festigen, die am 8.10. für uns gestimmt haben.

Wir sollten die Parlamentarier die am 8. 10. für den Änderungsvorschlag 170 gestimmt haben anschreiben und sie bitten ihr Votum zu verteidigen.
Sollte der Rat Änderungen an diesem Änderungsvorschlag vornehmen dann wären es nur diese 170 386 Parlamentsmitglieder, die sich dann in der Schlussabstimmung “querstellen” könnten.



Neues Spiel, neues Glück?


Der erste Teil der Aktion läuft ja bereits, viele haben sich beteiligt und/oder sogar schon an das BMELV geschrieben. Zu den beiden anderen Teilen werden wir in den kommenden Tagen noch jeweils einen eigenen Thread eröffnen.

Unser Ziel ist es, die Beteiligung und das Engagement so einfach wie möglich zu machen. Wir verstehen genau, warum viele so langsam müde werden. Aber wir glauben auch, dass es sich lohnt zu kämpfen. Also, jetzt nicht schwächeln, wir können es schaffen!


OHNE KAMPF KEIN DAMPF!


Weitere Details am Dienstag 15.10.2013 um 22:30h in DETalk#17


Viele Grüße vom DE-Talk-Team

lili, Kruemelkeks, Zillatron, DampfSpaß, Thomas Bayer und kingsmo

Auf Bitte von Lilli eine Korrektur vorgenommen.
[Bild: kirsten.png]




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14.10.2013 23:05
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kingsmo Offline
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Beitrag #2
RE: Aktuelle Aktionen - Ohne Kampf kein Dampf
Update zur Aktion: Mail an das BMELV

Im DETalk #17 hat unser Gast Dac Sprengel (Crowd, Vorsitzender des VdeH) uns gestern noch zwei Emailadressen für die direkten Verantwortlichen im BMELV genannt, die zusätzlich zur bekannten BMELV Adresse ( 223@bmelv.bund.de ) für eine "persönlichere Ansprache" verwendet werden können:

robert.kloos@bmelv.bund.de ( Herr Dr. Robert Kloos, Staatssekretär )
christian.grugel@bmelv.bund.de (Herr Dr. Christian Grugel, Ministerialdirektor, seine Abteilung: al2@bmelv.bund.de )


Viele Grüße vom DE-Talk-Team

lili, Kruemelkeks, Zillatron, DampfSpaß, Thomas Bayer und kingsmo


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16.10.2013 22:47
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kingsmo Offline
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Beitrag #3
RE: Aktuelle Aktionen - Ohne Kampf kein Dampf
Thread zur Aktion: "Bearbeiten" der Ministerien anderer EU-Staaten

Zum Teil 2 der Aktion (oben "Internationale Verbindungen" genannt) gibt es auch einen Thread. Hier geht es um das "networking", also unsere vielgepriesene Vernetzung, in diesem Fall um die internationale europäische Bündelung der "Kräfte".

Es ist wichtig, dem Ministerrat unser Interesse deutlich zu machen - aber der Ministerrat besteht nicht nur aus Deutschland.

Hier geht es zum Thread: "Bearbeiten" der Ministerien anderer EU-Staaten


Also: Dampfer aller EU-Länder, vereinigt Euch!



Viele Grüße vom DE-Talk-Team

lili, Kruemelkeks, Zillatron, DampfSpaß, Thomas Bayer und kingsmo


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18.10.2013 13:14
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Kruemelkeks Offline
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Beitrag #4
RE: Aktuelle Aktionen - Ohne Kampf kein Dampf
Die nächste Aktion startet:
Gefahr im Verzug - MEPs dürfen die Hardliner nicht gewähren lassen.

MEPs anschreiben - nächste Runde

Warum sollen die MEPs angeschrieben werden?
Die Tabakproduktrichtlinie wird im Moment in einem “Trilog” bestehend aus Vertretern des Rates, des Parlamentes und der zuständigen Kommission verhandelt. Ziel dieser Verhandlung ist eine Version der Tabakproduktrichtlinie die von allen 3 “Parteien” unterstützt wird. Am Ende der Trilogverhandlungen muss das Parlament den Änderungen aus dem Trilog zustimmen.

Warum JETZT?
Leider zeichnet es sich ab, dass die Trilogverhandlungen bezüglich Artikel 18 nicht gut für uns laufen. Die Vertreter des Ministerrates (die litauische Ratspräsidentschaft) bestehen auf eine Arzneimittelregulierung. Linda McAvan müsste eigentlich den Parlamentsstandpunkt vertreten - tut es aber vermutlich nur halbherzig, denn auch McAvan ist bekanntermaßen Verfechterin der Arzneimittellösung. Die Kommission scheint keinen klaren Standpunkt zu haben und würde wohl beide Versionen mittragen. (Brief von Frederique Ries )

Es könnte also sein, dass die “Trilogversion” von Artikel 18 entweder Änderungen beinhaltet, welche den Artikel ad absurdum führen und doch wieder eine Arzneimittelregulierung forcieren (z.B. indem die Nikotingrenze erheblich gesenkt wird) oder es könnte sogar eine ganz klare Änderung folgen.


Die nächste Trilogverhandlungsrunde ist am 3. Dezember. In der letzten Verhandlungsrunde (so wissen wir von Ries) ging es fast ausschließlich um den Artikel 18.
Wir wissen nicht genau, wann das Parlament dann über das Ergebnis des Trilogs abstimmt. Dabei wird die Tabakproduktrichtlinie in das Parlament “zurückgereicht” und wenn das Parlament dort zustimmt dann ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen.

WAS soll das bringen?
Es gibt vielleicht nur sehr wenige Fälle in denen die Ergebnisse einer Trilogverhandlung abgelehnt wurden (wir haben KEINEN gefunden). Zusätzlich dazu ist ebenfalls bekannt, dass die Tabakproduktrichtlinie von allen Fraktionen gerne so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll.

Die Befürchtung die dabei im Raum steht: Das Parlament könnte Änderungen des Trilogs “abnicken” um schnell fertig zu werden. Es könnte sogar passieren, dass kleine Änderungen (mit großer Wirkung) nicht einmal bemerkt werden.

Deshalb lohnt es sich, wenn wir diejenigen Mitglieder des europäischen Parlamentes die am 8. 10. FÜR 170 gestimmt haben darauf aufmerksam machen, dass ihr Beschluss im Trilog verwässert oder völlig ungültig gemacht werden könnte.
Dabei sollten wir Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, welche Konsequenzen eine Arzneimittelregulierung für die E-Zigarette hat - und warum dies auf jeden Fall verhindert werden muss. Denn nur das Parlament kann dann verhindern, dass die Gesetzgebung abgeschlossen wird.


Ihr findet im Aktionsthread technische und argumentative Hilfen.


geschrieben im Namen des DE-Talk Teams




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Lasst euch nicht einlullen!!!

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19.11.2013 12:07
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Kruemelkeks Offline
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Beitrag #5
RE: Aktuelle Aktionen - Ohne Kampf kein Dampf
Argumente - Extended Version


Nachdem am gestrigen Montag, 25. 11. 2013, ein neuer Komissionsvorschlag “durchsickerte” befand sich die Dampferwelt in heller Aufregung.

Nachlesen kann man dies bei Dr. Farsalinos und Clive Bates.

Das Dokument befindet sich hier: Direktlink zum PDF

Konkret beeinhaltet dieser neue Vorschlag, der nun im Trilog zur Diskussion steht, unter anderem folgende Punkte:
  • Verbot von freien Liquids
  • Verbot von nachfüllbaren Verdampfern
  • Verbot fast aller Aromen
  • Nikotin maximal 20 mg/ml
  • Maximal 10 mg Nikotin pro "Kartusche"

Es ist an diesem Punkt festzuhalten: Dies ist ein VORSCHLAG - aber eben doch bedrohlich für uns. Es ist ebenso Bedrohlich wie eine Arzneimittelregulierung, denn das Ergebnis wäre sehr sehr ähnlich! Wenn nicht schlimmer.

Deshalb möchten wir den Argumentationskatalog ergänzen um Bezug auf diesen Vorschlag zu nehmen.


----> Argumente - Extended Version


geschrieben im Namen des DE-Talk Teams




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27.11.2013 16:53
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Kruemelkeks Offline
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Beitrag #6
RE: Aktuelle Aktionen - Ohne Kampf kein Dampf
Ich glaub es zwitschert!

Da dies ja kein "exklusiver" De-Talk-Aktionen Thread sein soll (so haben wir ihn nie geplant) Hier mal ein paar Worte zur Aktuellsten Aktion:

Vor dem Trilogtermin am 03. 10. 2013 gab es den Aufruf aus Großbritanien europaweit täglich eine "Twitterbombe" zu zünden.
Den entsprechenden Thread findet ihr hier: Wir lassen Twitterbomben fallen

Seit gestern sind wir außerdem dazu aufgerufen an @EU_Commission zu twittern mit Bildern unserer Dampfen und unserem Lieblingsgeschmack.
Lasst uns zeigen, dass wir da sind. Lasst uns zeigen, dass wir viele sind und das jeder eine andere Dampfe-Liquid Kombi benutzt.
Einen tolle Kurzzusammenfassung von hope findet ihr dazu hier: Dampfaktion ab 06.12.13: Wir zeigen der EU-Kommission unsere Dampfen!


Weiterhin gilt natürlich: schreiben schreiben schreiben. Siehe oben ^^

denn

OHNE KAMPF KEIN DAMPF


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06.12.2013 12:22
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